Zwei Schritte vorwärts, ein Schritt zurück?

Anmerkungen zur sozialen Entwicklung in der Russischen Föderation
von Dr. Alfred Spieler, Berlin – 3. Juni 2020
Nicht nur für die Freunde der Völker Russlands gilt, dass uns die Politik und die Entwicklung der Russischen Föderation (RF) nicht gleichgültig sein können – erst recht 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee und die Partner der Anti-Hitler-Koalition. Für einen dauerhaften Frieden in Europa müssen die Deutschen ein strategisches Interesse an guten, ja freundschaftlichen Beziehungen zu Russland haben. Dafür ist u. a. die innere Verfasstheit der Russischen Föderation von großer Bedeutung. Dies trifft auch auf die soziale Entwicklung zu, die ganz erheblich die innere Stabilität des Landes und letztlich auch die Außen- und Sicherheitspolitik beeinflusst. Daher steht im Mittelpunkt dieses Beitrags die in Deutschland oft wenig beachtete und – insbesondere in sogenannten Leitmedien – von Vorurteilen geprägte Darstellung der sozialen Entwicklung Russlands.
Besonderheiten Russlands beachten und verstehen
Durch die nach dem „Putsch“ von Präsident Jelzin gegen die Duma im Oktober 1993 in einem Referendum im Dezember 1993 verabschiedete Verfassung wird die Russische Föderation als föderaler Staat definiert, der gegenwärtig aus acht Föderationskreisen und 85 Föderationssubjekten besteht, und sich als sozialer Rechtsstaat versteht. Die Regierungsform ist durch die starke Vormachtstellung des Präsidenten gekennzeichnet, dem gegenüber die Kompetenzen des Parlaments, das aus der Duma und dem die Regionen repräsentierenden Föderationsrat besteht, begrenzt sind.
Mit seinen ca. 146 Millionen Einwohnern ist Russland ein Vielvölkerstaat, in dem über 100 Nationalitäten mit eigener Geschichte im vorrevolutionären Russland und der UdSSR sowie mit eigenen kulturellen Traditionen und Sprachen leben (ethnische Russen machen etwa 80 Prozent der Bevölkerung aus). In diesem Kontext ist auch die Multi-Religiösität zu beachten. Die Dominanz der Russisch-Orthodoxen Kirche und – rechtlich gleichberechtigt – weitere christliche Kirchen, Islam, Buddhismus, Judentum, Altgläubige u. a. beeinflussen Moral- und Wertvorstellungen großer Teile der Bevölkerung. Einzigartig ist die territoriale Ausdehnung des flächenmäßig größten Landes der Erde (17 Mio. Quadrat-km) mit seinen verschiedenen Klima- und Zeitzonen, wobei 80 Prozent der Bewohner im europäischen Teil Russlands ansässig sind. Schließlich ist der Reichtum an Bodenschätzen, vor allem Energieträgern, ein wichtiger Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung mit Rückwirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeiten für Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Alle diese Besonderheiten und die gemeinsame Geschichte prägen nicht nur Staatsaufbau, Organisation der regionalen und lokalen Verwaltung und Politik, sondern auch die Lebensverhältnisse, Verhaltensweisen und Sichten der Menschen auf gesellschaftspolitische Entwicklungen. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass die Mehrheit der Russen Wert auf die Eigenständigkeit und Souveränität des Landes legt und trotz kritischer Ansichten zu Missständen im eigenen Land Versuchen mit Misstrauen begegnet, dem Land westliche Entwicklungsmodelle aufzudrängen. Diese Haltung ist auch durch bittere Erfahrungen der 90-er Jahre nach dem Zerfall der UdSSR begründet.
Der schwierige Weg zur Stabilität nach dem Zerfall der Sowjetunion
Mit dem Ende der UdSSR erfolgte in den 90-er Jahren eine teilweise chaotische Umstellung der sozialistischen Planwirtschaft auf eine kapitalistische Marktwirtschaft im Prozess einer „neoliberalen Schocktherapie“ (Naomi Klein). Die schnelle Herausbildung einer Oligarchen-Herrschaft über wichtige Bereiche der Wirtschaft, insbesondere im Energie- und Rohstoffsektor, förderte eine krisenhafte Entwicklung bis an den Rand des Staatsbankrotts und eine dramatische Verarmung breiter Bevölkerungsschichten; eine Entwicklung, die den staatlichen Bestand der Russischen Föderation grundlegend infrage stellte. 1995 erwartete der ehemalige US-Sicherheitsberater Brzezinski, dass Russland im Jahre 2020 aus drei bis fünf selbständigen Staaten bestehen werde.
Im Übrigen erfolgte diese Entwicklung vor dem Hintergrund des ersten Tschetschenien-Krieges 1994-1996 und der NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999. Auch die späteren Konflikte – der zweite Tschetschenien-Krieg 1999-2009, mit Georgien 2008, mit der Ukraine seit 2014 sowie latent im Nordkaukasus – und das Engagement in Syrien führten bzw. führen zu zusätzlichen Belastungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Russischen Föderation.
Die Destabilisierung der russischen Staatlichkeit konnte mit der ersten Präsidentschaft von Wladimir Putin ab dem Jahre 2000 abgewendet werden. Dazu trugen insbesondere die Einschränkung der politischen und wirtschaftlichen Macht der Oligarchen, die Bekämpfung der schlimmsten Auswüchse von Korruption und Rechtlosigkeit, eine Steuerreform sowie die wachsenden Einnahmen aus Energie- und Rohstofflieferungen auf Grund steigender Weltmarktpreise bei. Diese Entwicklung verstärkte sich bis etwa 2008 mit positiven Ergebnissen für die Lebenslage eines Großteils der Bevölkerung, so dass vor allem in den Großstädten die Herausbildung einer Mittelschicht möglich wurde. Beginnend mit der weltweiten Finanzkrise ab 2009 wurde dieser Prozess de facto abgebrochen, wobei die dann folgenden wirtschaftlichen Einbrüche insbesondere auf den drastischen Rückgang der Weltmarktpreise für Erdöl zurückzuführen waren. Die 2008 konzipierten Ziele einer langfristigen Strategie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Russischen Föderation waren daher in der ursprünglichen Form nicht mehr umsetzbar.
Auch ein erneuter Versuch mit den Präsidenten-Dekreten 2012, eine solche Strategie auf den Weg zu bringen, blieb weitgehend wirkungslos. Ab 2014 kamen die westlichen Sanktionen hinzu, die wegen der Eingliederung der Krim in den Staatsverband der Russischen Föderation und wegen des Konflikts im Donbass verhängt wurden. Die Talsohle der wirtschaftlichen und sozialen Krise wurde im Jahre 2015 durchschritten – begleitet von erheblichen Rückgängen bei den Realeinkommen der Bürger. Dennoch war diese Krise bei weitem nicht so dramatisch wie in den 90-er Jahren.
Wirtschaftliche Entwicklung bestimmt Spielraum für Sozialpolitik
Die in den letzten Jahren erzielten positiven Ergebnisse in der wirtschaftlichen Entwicklung der Russischen Föderation sind unübersehbar. So konnte die wirtschaftliche Unabhängigkeit/ Souveränität trotz der Wirtschaftskrise 2014-2017 und westlicher Sanktionen deutlich gestärkt werden. Russland verfügt über einen Höchststand bei Gold und Devisenreserven. Die Abhängigkeit vom US-Dollar wurde verringert und die Verschuldung deutlich abgebaut. 2019 wurde ein ausgeglichener Staatshaushalt mit Überschuss erzielt. Die staatlichen Reserven konnten bis Ende 2019 weiter ausgebaut werden. Russland erreichte eine weitgehende Unabhängigkeit von Lebensmittelimporten und stieg gleichzeitig zum weltweit größten Getreideexporteur auf. Die Ziele zur Ablösung von Importen durch eigene Produkte wurden weitgehend erfüllt.
Zu den positiven Ergebnissen gehört auch, dass die Industrieproduktion 2019 mit 2,3 Prozent schneller wuchs als die Wirtschaft insgesamt. Die Landwirtschaft war 2019 mit einem Plus von 4 Prozent ein wichtiger Wachstumstreiber. Nicht zu unterschätzen sind Erfolge bei der Modernisierung der Verwaltung durch eine verstärkte Digitalisierung, z. B. bei den Finanz- und Steuerbehörden, wichtig, um Korruption, Schwarzarbeit und Verschwendung effektiver zu bekämpfen.
Der Hinweis von Präsident Wladimir Putin in seiner „Botschaft an die Nation“ vom 15. Januar 2020, die „Verteidigungsfähigkeit des Landes ist für ein Jahrzehnt im Voraus gesichert …“ spricht dafür, dass künftig mehr Investitionen in Wirtschaft, Infrastruktur und Soziales fließen können.
Gleichzeitig darf nicht übersehen werden, dass strukturelle Defizite eine schnellere wirtschaftliche Entwicklung, mehr Investitionen in wichtigen Bereichen und somit ein höheres Wachstum behindern. Im internationalen Vergleich ist die Wirtschaftskraft der Russischen Föderation – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – immer noch relativ niedrig (2018: RF nominal 1.403 Mrd. Euro, BRD nominal 3.344,4 Mrd. Euro – BIP pro Kopf RF 9.557 Euro, BRD 40.340 Euro). Bei einer Berechnung des BIP nach Kaufkraftäquivalenten ist die Relation für die Russische Föderation dagegen deutlich günstiger, worauf z. B. das Portal „Ostexperte.de“ Ende 2019 hinwies. Danach nimmt Russland in der Rangfolge der stärksten Wirtschaftsnationen bereits Platz 6 ein (siehe https://ostexperte.de/russland-ranking-volkswirtschaften/ ).
Problematisch ist weiterhin die hohe Abhängigkeit von Energieträgern/Rohstoffen, die trotz positiver Ansätze (z. B. Schiffbau, Eisenbahn, Flugzeugbau) nach wie vor die Wirtschaftsstruktur bestimmt. Entsprechend stammen ca. 40 bis 45 Prozent der Einnahmen des Staatshaushalts aus Erzeugung und Export von Energieträgern/Rohstoffen. Die Strategie einer Diversifizierung zugunsten höherer Erlöse aus Erzeugung und Export technisch hochwertiger Produkte ließ sich bisher nicht verwirklichen.
Vor allem der Rückstand im wissenschaftlich-technischen Bereich behindert ein höheres Niveau der Arbeitsproduktivität und Wettbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten. Dagegen setzt Russland verstärkt auf Anstrengungen in den Feldern Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, wobei neben der Wirtschaft auch Infrastruktur, Bildung und Gesundheitswesen im Mittelpunkt stehen. Der Mangel an Fachkräften in wichtigen Bereichen (Wissenschaft-Technik, IT, Bauwesen) und generell von Arbeitskräften (Missverhältnis in Arbeitskräfteverteilung Stadt-Land, verdeckte Arbeitslosigkeit, Schwarzarbeit) wirkt sich ebenfalls negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung aus.
Seit 2017 ist eine anfänglich langsame Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Stagnation zu verzeichnen:

• 2015 sank das BIP nach dem Einbruch der Ölpreise und der Verhängung von Sanktionen noch real um 2,0 Prozent.
• 2016 begann die Erholung der Produktion sehr langsam (+0,3 Prozent).
• 2017 beschleunigte sie sich auf 1,8 Prozent. Der Rückgang der Produktion um 2 Prozent in der Rezession 2015 war damit aufgeholt.
• 2018 erreichte der Zuwachs des BIP 2,5 Prozent.

2019 war das BIP mit dem Anstieg um ca. 1,4 Prozent zwar wieder etwas niedriger als im Vorjahr, aber rund 4 Prozent höher als 2014, dem Jahr vor der Rezession. Prognosen von Ende 2019 ließen für die Jahre 2020 und 2021 Wachstumsraten des BIP von jährlich 1,8 bis 1,9 Prozent erwarten.
Konjunkturprogramm zur Erholung der Wirtschaft nach Corona-Krise
Wegen des „Lockdown“ auf Grund der Corona-Krise erwartet das russische Wirtschaftsministerium für 2020 momentan einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 5 Prozent (RIA Nowosti vom 2. Juni 2020). Relativ wenig im Vergleich zu den Prognosen für die Deutschland und Frankreich, die aktuell bei jeweils 6,5 und 11 Prozent liegen, und dennoch ein herber Rückschlag für Russland.
Am 2. Juni d. J. stellte Ministerpräsident Mischustin ein umfassendes Konjunkturprogramm mit einem Umfang von ca. 5 Billionen Rubel (ca. 65 Milliarden Euro) vor, das 500 Punkte enthält und in drei Etappen einen „Wiederaufbau“ der russischen Wirtschaft bis Ende des Jahres 2021 sichern soll.
In der ersten Etappe bis Ende des 3. Quartals 2020 soll die Wirtschaft stabilisiert und ein weiterer Rückgang der Einkommen verhindert werden. Die zweite Etappe bis Mitte 2021 sieht die vollständige Wiederherstellung der Wirtschaft, die Verringerung der Arbeitslosigkeit sowie eine Sicherung der Einkommen auf dem Niveau von 2019 vor. In der dritten Etappe soll wieder ein stabiles Wachstum erreicht werden, um Ende 2021 eine Wachstumsrate des BIP von 2,5 Prozent zu erzielen.
Präsident und Regierung legen größten Wert darauf, die angestiegene Arbeitslosigkeit durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu reduzieren, so dass die Arbeitslosenquote Ende 2021 unter 5 Prozent liegen soll. Damit will man dem Rückgang der Einkommen und der Binnennachfrage entgegenwirken und die heruntergefahrenen Kapazitäten in den Unternehmen wieder ankurbeln. Schwerpunkte dabei sind die weitere Digitalisierung der Wirtschaft und der Verwaltung, zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur mittels Public-Privat-Partnership, die Unterstützung des Tourismus im eigenen Land und der Dienstleistungswirtschaft sowie eine Absenkung des Niveaus der Hypothekenzinsen unter 8 Prozent, um den Wohnungsbau zu beleben. Besonderes Augenmerk wird auch auf Hilfen für kleine Unternehmen und Solo-Selbständige gelegt. Als Lehre aus der Corona-Krise sollen die inländische Produktion von Medikamenten, Medizintechnik, Sanitärausrüstungen und –Schutzartikeln sowie das medizinische Flugwesen deutlich ausgebaut werden, um Grenzbelastungen des Gesundheitswesens zu vermeiden, wie sie im Verlauf der Covid-19-Pandemie auch in Russland zu verzeichnen gewesen seien (siehe Iswestija vom 02.06.2020).
Unklar blieb bei der Vorstellung noch die Finanzierung des Konjunkturprogramms. Zu rechnen ist auch in Russland mit einer Neuverschuldung, die aber vor dem Hintergrund des bisher ausgeglichenen Staatshaushalts verkraftbar erscheint. Ferner könnte auch ein weiterer Anstieg des Erdölpreises im Verlaufe des Jahres 2020 förderlich sein. Schließlich setzt die Regierung auf eine deutliche Belebung durch private Großinvestoren und auf Kapitalzufluss aus dem Ausland.
Die „Nationalen Ziele“ und ihre soziale Ausrichtung
Mit der Ablösung der Regierung unter Ministerpräsident Medwedjew und der Neubildung der Regierung unter Ministerpräsident Michail Mischustin am 22.01.2020 wurde die Erhöhung der Effektivität der gesamten Staatlichen Verwaltung sowie die Realisierung der 13 „Nationalen Ziele 2018 – 2024“ in den Mittelpunkt des Regierungshandelns gestellt. Der stabile Staatshaushalt mit 2019 erzielten Überschüssen und die erheblich aufgestockten Staatsreserven sollten dafür als Grundlage genutzt werden. Die „Nationalen Ziele“ umfassen folgende Komplexe:

• Demografie / Familie, Gesundheit (und Pflege), Wohnungsbau und Stadtentwicklung
• Bildung (Schulwesen, Hochschulbereich), Kultur, Wissenschaft und Forschung
• Ökologie (Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz)
• Erhöhung der Arbeitsproduktivität und der Beschäftigung
• Digitalisierung wichtiger Bereiche der Volkswirtschaft/Künstliche Intelligenz
• Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen
• Internationale Kooperation sowie Ausweitung / Förderung der Exporte von hochwertigen Industriegütern und Maschinen

Das Hauptanliegen der „Nationalen Ziele“ besteht darin, die Einkommen der Bürger zu erhöhen, den sozialen Schutz zu verbessern und die sehr unterschiedlichen Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land sowie zwischen armen und reichen Regionen anzugleichen. Dafür sollen insbesondere Mittel aus dem über mehrere Jahre aufgebauten „Wohlstandsfond“ (momentan sind dort Mittel in Höhe von 112 Milliarden Euro „angespart“) genutzt werden, der sich aus Überschüssen bei den Einnahmen aus dem Export von Energieträgern finanziert. Die „Nationalen Ziele“ stellen ein Investitionsprogramm mit einem Gesamtumfang von ca. 25,7 Billionen Rubel (umgerechnet ca. 330 Milliarden Euro – bei einem Kurs von 78 Rubel für einen Euro, Stand 1. Juni 2020) dar, davon sollen insgesamt 6,7 Billionen Rubel (ca. 86 Milliarden Euro bei o. g. Umrechnungskurs) in den Bereichen Gesundheit, Demografie (Familie), Wohnen und Bildung investiert werden.
Schwierigkeiten bei der Umsetzung der „Nationalen Ziele“, die ein Zusammenwirken zwischen der föderalen Ebene, den Regionen und den kommunalen Körperschaften vorsehen, zeigen sich vor allem in der Abstimmung zwischen diesen Ebenen, der bisher wenig projektorientierten Arbeitsweise der staatlichen Organe und beim effektiven Einsatz der finanziellen Mittel durch unterschiedliche Partner.
Inzwischen wirft die Covid-19-Pandemie die grundlegende Frage auf, ob es nicht zu einem harten Rückschlag bei der Umsetzung der „Nationalen Ziele“ kommt. Erneut ist eine Überarbeitung und Anpassung der „Nationalen Ziele“ erforderlich. Wie auch immer die Resultate in diesem Prozess ausfallen werden, ist davon auszugehen, dass Präsident Putin und die Regierung alles daran setzen werden, die Strategie der „Nationalen Ziele“ möglichst ohne Abstriche umzusetzen. Das jetzt vorgelegte Konjunkturprogramm 2020-2021 setzt zusätzliche Akzente, um die schon eingeleiteten Verbesserungen bei der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung in allen Landesteilen weiter zu intensivieren, insbesondere im öffentlichen Gesundheitsschutz, bei der gesundheitlichen Prävention und bei der Modernisierung der Versorgungsstrukturen.
Haupttendenzen in der sozialen Entwicklung der Russischen Föderation
Die soziale Entwicklung in der Russischen Föderation ist trotz aller Fortschritte gegenüber den 90-er Jahren durch eine Reihe von Problemen gekennzeichnet, die ungeachtet der beträchtlichen Anstrengungen zur Verbesserung der sozialen Lage breiter Bevölkerungsschichten die weitere Modernisierung des Landes behindern. Hier sei auf folgende Hauptfelder verwiesen:

• Demografie: Die stagnierende Bevölkerungsentwicklung (unzureichende Anzahl von Neugeburten, die die Sterbezahlen kaum ausgleicht) begrenzt das Arbeitskräftepotential und damit auch Wachstumsmöglichkeiten. Die gezielte Förderung junger Familien mit Kindern seit 2018 soll zur Anhebung der Geburtenrate von aktuell ca. 1,5 Kindern/Frau auf 1,7 im Jahre 2024 beitragen. Die bisherigen Leistungen für Familien mit Kindern – wie z. B. das 2007 eingeführte Mütterkapital, eine Einmalzahlung ab Geburt des ersten Kindes von ca. 6.000 Euro pro Kind – sollen ausgeweitet werden. Die verstärkte Konzentration des Einsatzes von Sozialtransfers für Familien mit Kindern – so kann eine Familie pro Kind bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres insgesamt, d. h. einschließlich Mütterkapital aktuell eine Förderung von bis zu 1,288 Mio. Rubeln (umgerechnet ca. 16.512 Euro) erhalten – stößt auf Zustimmung, aber auch auf Kritik, z. B. bei Eltern, deren Kinder früher geboren wurden und die nicht diese Hilfen in Anspruch nehmen konnten.

Die Ausrichtung auf Familien mit Kindern zeigt sich auch in der Covid-19-Pandemie. So erhalten diese Familien über drei Monate (April bis einschließlich Juni 2020) für ein Kind insgesamt 15.000 Rubel (ca. 192 Euro), für ein Kind zwischen drei und 16 Jahren insgesamt 10.000 Rubel (ca. 128 Euro).1
Zu erwähnen ist, dass der Ausbau der KITA-Betreuung ein Schwerpunkt der Sozialpolitik bleibt. Neben den Familienleistungen der föderalen Ebene stellen auch die Regionen Vergünstigungen für Familien mit Kindern zur Verfügung. Das Niveau regionaler Leistungen hängt maßgeblich von der jeweiligen Finanzkraft ab – die Mehrzahl der Regionen ist jedoch verschuldet und von Zuschüssen aus dem föderalen Haushalt abhängig.

• Die Rentenrefom 2018: Der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung nimmt zu. Erstens, weil nicht genug Kinder geboren werden, aber zweitens auch, weil die Lebenserwartung, wenn auch von niedrigem Niveau aus (aktuell: Frauen knapp 78 Jahre, Männer knapp 68 Jahre), steigt. Das hat eine ungünstige Relation zwischen der Anzahl von Erwerbstätigen und von Rentnern zur Folge, die schon lange durch eine Anhebung der Altersgrenzen für den Zugang zur Rente verbessert werden sollte. Präsident Putin hatte jedoch mehrfach einen solchen Schritt öffentlich ausgeschlossen, bis er dann doch 2018 einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenzen unterstützte und dies vor allem mit der ungünstigen demografischen Entwicklung Russlands begründete. Der Gesetzentwurf sah vor, in einem mehrjährigen Prozess die Altersgrenze für Frauen von 55 auf 60 und für Männer von 60 auf 65 Jahre schrittweise anzuheben. Zahlreiche Ausnahmen von dieser Regelung sollten vor allem Erschwernisse in körperlich und psychisch belastenden beruflichen Tätigkeiten, Regionen mit schwierigen klimatischen Verhältnissen, Geschädigte der Tschernobyl-Katastrophe, aber auch Mütter von kinderreichen Familien und viele andere berücksichtigen.

Nach Kritik und Protesten billigte Präsident Putin weitere Ausnahmen und Erleichterungen zu, so dass die öffentlich geäußerte Kritik abnahm. Das Gesetz trat nach Beschluss durch beide Parlamentskammern 2019 in Kraft. Gleichzeitig versprach der Präsident deutliche Anhebungen der Rentenleistungen über die Inflationsrate hinaus. Dieses Versprechen wurde bisher auch eingehalten. Die durchschnittlich gezahlte Versicherten-Rente beträgt aktuell ca. 16.400 Rubel (ca. 210 Euro).2 Auf Grund der regionalen Aufschläge liegen Renten aber je nach Region zwischen ca. 8.000 und 19.800 Rubel (Moskau).3 Ähnlich wie bei den Familien können Senioren – abhängig vom Wohnort – regionale oder lokale Vergünstigungen, einschließlich finanzielle Zuschüsse oder Sachleistungen, in Anspruch nehmen. Hier ist die Finanzkraft der jeweiligen Region ebenfalls ausschlaggebend für Art und Umfang der Leistung. Altersarmut wird dadurch nicht ausgeschlossen, obwohl Erträge aus Gartenbau und Landwirtschaft immer noch manches Manko kompensieren. Ab dem 80. Lebensjahr erhalten Rentner einen Zuschlag zur Rente, mit dem eventuellem Pflegebedarf Rechnung getragen werden soll. Einer Initiative der Duma-Fraktion der Liberaldemokraten(LDPR) zufolge soll diese Altersgrenze auf das 75. Lebensjahr abgesenkt werden.
Russland hat ebenfalls den Weg der Privatisierung der Alterssicherung eingeschlagen. Damit verstärkt sich auch in der älteren Generation die soziale Ungleichheit. Noch 2020 sollen neue gesetzliche Regelungen zur Stärkung der privaten Altersvorsorge vorgelegt werden.

• Ungerechte Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum – Armut: Die Schere zwischen Arm und Reich ist in Russland in den letzten Jahren weiter auseinander gegangen. Nach Angaben des Global Wealth Report 2019 der Schweizer Bank Credit Suisse besaßen 10 Prozent der reichsten Russen ca. 83 Prozent aller Vermögenswerte. Die Anzahl der russischen (Dollar-) Milliardäre ist 2019 auf 110 gestiegen.

Gleichzeitig lebten 2018 über 18 Millionen Bürger (12,6 Prozent der Bevölkerung) in Armut (d. h. das monatliche Einkommen lag bei weniger als 10.213 Rubel = Existenzminimum, Stand Ende 2018 laut TASS vom 21.03.2019), hauptsächlich in Familien mit Kindern (TASS vom 17.06.2019).
Die nachfolgende Tabelle verdeutlicht den langen Weg von einer „Armut der Massen“ hin zu einer Armut, von der in Russland immer noch massenhaft Menschen betroffen sind.

Jahr    Anzahl der von Armut            Armutsquote
           betroffenen Bürger der RF    Anteil der von Armut Betroffenen an
           in Millionen                             der Gesamtbevölkerung  in Prozent

2000                     42,3                                              29
2005                     25,4                                        (17,4)*
2012                     15,4                                            10,7
2015                     19,5                                             13,3
2018                     18,4                                             12,6
Quelle: Klaus Dormann: Von der Produktionserholung profitieren bisher nur wenige, 28.10.2019 unter https://ostexperte.de/von-der-produktionserholung-profitieren-bisher-nur-weniger/
*eigene Berechnungen

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das offizielle Existenzminimum, das für das laufende Jahr 2020 mit 12.130 Rubel (ca. 155 Euro) angegeben wird, sehr niedrig liegt. Im Übrigen entspricht dieser Betrag gleichzeitig der aktuellen Höhe des Mindestlohns, was für viele Menschen die Frage aufwirft, ob es sich bei diesem niedrigen Mindestlohn überhaupt lohnt, ein offizielles Arbeitsverhältnis einzugehen. Fakt ist, dass unter diesen Bedingungen Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft gedeihen und nur schwer zurückzudrängen sind.
Präsident Putin forderte 2019, die Armut bis 2024 zu halbieren und den Schwerpunkt in der Sozialpolitik konsequent auf die Verbesserung der Einkommen der Bevölkerung zu richten. Die Entwicklung der Realeinkommen hinkte der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren hinterher. Während die gesamtwirtschaftliche Produktion nur im Jahr 2015 sank, gingen diese Einkommen vier Jahre lang von 2014 bis einschließlich 2017 zurück. Davon haben sie sich noch längst nicht erholt. Erst 2018 setzte ein sehr langsamer Anstieg der Einkommen ein. 2019 waren die verfügbaren Realeinkommen noch 7,5 Prozent niedriger als 2013. Im gleichen Zeitraum ist die gesamtwirtschaftliche Produktion hingegen real um 4,7 Prozent gestiegen (siehe Ostexperte.de vom 03.02.2020).
Der harte „Lockdown“ in der Covid-19-Pandemie wird in Russland von sozialen Maßnahmen begleitet, die insbesondere einen weiteren Anstieg der Armut verhindern sollen. Neben den o. g. Maßnahmen für Familien sollen z. B. Finanzhilfen für Unternehmen daran gebunden sein, dass sie keine Entlassungen vornehmen. Weitere Maßnahmen, wie im Konjunkturprogramm geplant, sind darauf gerichtet, Solo-Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen.

• Gesundheitswesen: Nach 1990 sind große Teile des sowjetischen Gesundheitswesens buchstäblich zusammengebrochen – insbesondere bei der Versorgung in Kleinstädten und im ländlichen Raum. Hinzu kommen Probleme bei der Versorgung in weit entlegenen Gebieten (z. B. in Sibirien, im hohen Norden). Die Anstrengungen von Präsident und Regierung konzentrieren sich auf deutliche Verbesserungen in der Erstversorgung der Bürger, bei der Sicherung der Versorgung mit Medikamenten, auf die Prävention und Behandlung von „Volkskrankheiten“ (Herz-Kreislauf, Onkologie), den Bereich Geburtenhilfe und Pädiatrie sowie auf den Ausbau neuer Versorgungsformen (z. B. lokale Medizinische Punkte/ “Feldscher“, Telemedizin, medizinisches Flugwesen etc.). Ferner soll der latente Fachkräftemangel bei Ärzten und beim mittleren medizinischen Personal durch bessere Ausbildung und höhere Entlohnung abgebaut werden. Hauptziele der Gesundheitspolitik sind die weitere Anhebung der durchschnittlichen Lebenserwartung und des Gesundheitszustandes der Bevölkerung insgesamt. Positiv ist dafür auch der Rückgang des Alkohol- und Tabakkonsums; dagegen steht der zunehmende Drogenmissbrauch bei Jugendlichen. Geplant ist angesichts der steigenden Lebenserwartung die Einführung eines Systems zur Pflege älterer Menschen.

Russland ist vergleichsweise stark von der Covid-19-Pandemie betroffen, obwohl die Verantwortlichen relativ früh mit teilweise sehr drastischen Maßnahmen reagiert haben, die in Teilen der Bevölkerung auch auf Missstimmung gestoßen sind. Hotspot der Pandemie waren bisher vor allem Moskau und das Moskauer Gebiet. Bei der hohen und noch steigenden Anzahl der Infizierten (423.741 am 02. Juni bei mehr als 186.000 Geheilten und 5.037 Verstorbenen) ist zu berücksichtigen, dass zum gleichen Zeitpunkt über 11 Millionen Tests realisiert waren.4 Von offizieller Seite wird immer wieder betont, dass die Anzahl der („an“ oder „mit“?) Covid-19-Verstorbenen relativ niedrig ist. Das energische Agieren der Verantwortlichen und die aufopferungsvolle Tätigkeit von Ärzten und medizinischem Personal zur Bekämpfung von Covid-19 konnten das Schlimmste verhindern. Dennoch wurden auch in Russland erneut Mängel in der gesundheitlichen Versorgung deutlich; ähnlich wie in einigen westlichen Ländern – einschließlich Deutschland – mangelte es vor Ort oft an notwendigen Schutzausrüstungen. Sanierungsbedürftige Krankenhäuser, veraltete Medizintechnik und vor allem Ärztemangel sind Schwachpunkte, die kaum von heute auf morgen heilbar sind, an denen aber im Rahmen der „Nationalen Ziele“ gearbeitet wird. Mit dem neuen Konjunkturprogramm werden diese Anstrengungen weiter verstärkt. Zu hoffen bleibt, dass nach Corona nicht die Kommerzialisierung weiter voranschreitet, sondern der Kurs auf eine gute gesundheitliche Daseinsvorsorge für alle Bürger an Fahrt gewinnt.

• Wohnen und Stadtentwicklung: Die Wohnsituation in den Städten ist trotz vielfältiger Bauaktivitäten noch stark von den Wohnbauten und der Wohninfrastruktur aus Sowjetzeiten, aber auch durch den Fortzug aus ländlichen Räumen in die Städte geprägt. Problematisch sind insbesondere die unzureichende Sanierung des älteren Wohnungsbestandes und der Wohninfrastruktur (Wasser/Abwasser, Energie/ Heizung, Abfallentsorgung, Anschlüsse an ÖPNV). In Moskau wurde ein heftig umstrittenes Programm zum Abriss älterer Wohnbauten aus der „Chrustschow“-Periode gestartet, das eine Umsiedlung der bisherigen Bewohner in neue moderne Wohnungen vorsieht und als Vorlage für andere Städte dienen soll. Der Großteil der Wohnungen wurde nach 1990 den Mietern zu niedrigen Preisen zum Kauf angeboten. Auch neugebaute Wohnungen werden in der Regel als Wohneigentum gehandelt. Aus der Privatisierung des Wohneigentums ergeben sich zahlreiche Probleme (Bankrott von Bauträgern, hohe Verschuldung durch Kreditaufnahme in Zeiten eines sehr hohen Zinsniveaus zwischen 8 und 10 Prozent). Vor allem für junge Familien, die eher durchschnittlich verdienen, ist es schwer, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu finden. Der Staat leistet Unterstützung mit dem erwähnten „Mütterkapital“, das bei der Geburt von Kindern ausgezahlt wird, sowie durch Übernahme von Teilen der Kreditschuld. Durch die Absenkung des Basiszinssatzes auf 6,25 Prozent Ende 2019 verbesserten sich die Kreditkonditionen zum Erwerb von Wohneigentum.
• Bildung – Schulwesen: Ähnlich wie das Gesundheitswesen blieb dieser Bereich über lange Zeit unterfinanziert. Nunmehr sind im Rahmen der „Nationalen Ziele“ deutlich höhere Investitionen vorgesehen, insbesondere eine bessere Ausstattung der Schulen, einschließlich der Digitalisierung, und eine Anhebung der Gehälter des Lehrpersonals (Klassenlehrer). Ein Schwerpunkt ist die verstärkte Förderung von Talenten und Hochbegabten. Laut Präsident Putin sollen alle Kinder die gleichen Bildungschancen haben.

Verfassungsänderungen sollen soziale Rechte stärken
In der Russischen Föderation sollen Bürgerinnen und Bürger demnächst über die von Präsident Putin am 15. Januar 2020 angeregten Änderungen der Verfassung von 1993 in einer „Volksabstimmung“ entscheiden. Die Verfassung von 1993 beinhaltet bereits umfangreiche Grundrechte und soziale Rechte. Ein Teil der vorgesehenen Verfassungsänderungen im Entwurf vom 10. März 2020 betrifft soziale Rechte, die im Interesse der Menschen gestärkt werden sollen.

• Künftig müssen Rentenanpassungen (Indexierung) „nicht seltener als einmal jährlich“ vorgenommen werden (Entwurf Artikel 75, Absatz 6). Beabsichtigt ist, dass Renten mindestens in Höhe der Inflationsrate des Vorjahres angepasst werden sollen. Damit soll nach den Erfahrungen in den 90-er Jahren, aber auch in späteren Zeiten (z. B. 2016), gesichert werden, dass sich keine Regierung dieser Verpflichtung entziehen kann.
• Kinder werden zur „obersten Priorität staatlicher Politik Russlands“ erklärt. Staatliche Politik soll die „Bedingungen für die allseitige Entwicklung“ und für die Erziehung schaffen, wobei die Eltern den Vorrang haben (Entwurf Artikel 67.1, Absatz 4 sowie auch Artikel 38 und 39). An verschiedenen Stellen werden Schutz und Unterstützung für Familien als staatliche Aufgabe gestärkt. Dabei wird vom Verständnis ausgegangen, dass die Familie auf der Ehe zwischen Mann und Frau beruht, gleichgeschlechtliche Ehen somit ausgeschlossen bleiben.

Die vorgesehenen Verfassungsänderungen können dazu beitragen, das Selbstverständnis der Russischen Föderation als Sozialstaat zu festigen. Entscheidend wird jedoch (wie überall in der Welt) sein, wie die Verfassungsrealität praktisch gestaltet wird und wie sie den Menschen tatsächlich nützt. Russland hat in der sozialen Entwicklung nicht wenig erreicht, wenn man die Ausgangssituation in den 90-Jahren berücksichtigt sogar sehr viel. Die Corona-Pandemie wirft für viele Menschen in Russland die Frage auf, ob und wie die Gesellschaft ihres Landes gerechter gestaltet werden kann, wie grundlegende Probleme im Kampf gegen Armut gelöst und wie für alle Bürgerinnen und Bürger ein gut funktionierendes Gesundheitswesen mit mehr sozialer Gleichheit ausgebaut werden sollte.
1 „Argumenty i fakty“ (Europa-Ausgabe, russ.) Nr. 21, 20.-26.05.2020, S. 4 f.
2 Siehe https://iz.ru/930976/2019-10-11/pensionnyi-fond-rossii-rasskazal-ob-uvelichenii-strakhovoi-pensii.
3 „Argumenty i fakty“ (Europa-Ausgabe, russ.) Nr. 15, 08.-14.04.2020, S. 11
4 Siehe Internet-Portal https://стопкоронавирус.рф/, abgefragt am 2. Juni 2020