Vor der Wahl des neuen Präsidenten Rußlands wurden nicht nur in Deutschland über Kontinuität und Wechsel vor allem in der russischen Außenpolitik sowie über die zukünftigen Beziehungen zwischen Wladimir Putin und Dmitrij Medwedjew viele Vermutungen angestellt. Skeptisch aufgenommen wurden mehrfache Erklärungen beider Politiker, auch in der Aufteilung ihrer Vollmachten und Aufgaben die Festlegungen der Verfassung und der Gesetze Rußlands einzuhalten und gleichzeitig, wie bereits viele Jahre vorher, vertrauensvoll und kollegial zusammenzuarbeiten. Aus allen Handlungen des neuen Präsidenten ist die grundlegende Kontinuität des Kurses der Stabilisierung Rußlands in der Innen- und Außenpolitik festzustellen. Zweifellos hatten die vorangegangenen Jahre der Präsidentschaft Putins gute Erfolge in der Wiederbelebung der Wirtschaft erreicht. Bei seinem ersten Treffen mit Vertretern der russischen Wirtschaft erklärte Medwedjew, daß die nachhaltige Förderung der Klein- und Mittelunternehmen in Verbindung mit stabilen vertraglichen Beziehungen zu staatlichen Großbetrieben Initiativen zu einer breiteren Qualifizierung und Modernisierung der Industrie unterstützen muß. Im Vordergrund der Diskussionen zu dieser Aufgabenstellung stehen die Verbesserung der Lebenslage vieler Bürger auch außerhalb der Kerngebiete des Landes, eine starke Einführung von Hochtechnologie in Industrie und Infrastruktur sowie eine umfassende Arbeit zur Zurückdrängung von Bestechlichkeit in den lokalen Verwaltungen des Staates. Als Jurist erläuterte Medwedjew mehrfach die Bedeutung qualifizierter Gesetzgebung, die den Mißbrauch von Entscheidungsspielräumen durch willkürliche Verwaltungs- Genehmigungs- und Kontrollakte einengen soll. Im Zusammenhang mit Erörterungen von Wegen zu beschleunigter Genehmigung von Firmengründungen wurde mehrfach der Begriff „Korruptionsförderung“ (wsjatkojomkost`) von Durchführungsbestimmungen zu Gesetzen sowie lokaler Verordnungen verwendet. Insgesamt sind diese Debatten eingebunden in ein umfassendes System von Maßnahmen zur Durchsetzung der Gesetzlichkeit auf allen Ebenen. Gleiche Herangehensweisen zur Durchsetzung internationaler Verträge und Konventionen auf der Basis von Beschlüssen der Vereinten Nationen finden wir in der Außenpolitik Rußlands. Mit allem Nachdruck betont Dmitrij Medwedjew die Notwendigkeit, UN-Beschlüsse unabhängig von der Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Staatengruppe einzuhalten. Das zeigt sich auch in den Erklärungen Medwedjews und Putins zu den Kampfhandlungen georgischer Truppen gegen Südossetien und die russischen Blauhelme. Nachdrücklich wird hervorgehoben, daß der Einsatz zusätzlicher russischer Truppenteile dazu dient, Georgien zur Einhaltung des Friedens zu zwingen und die Bevölkerung Südossetiens zu schützen. Rußland beruft sich dabei auf das UN-Mandat zur Gewährleistung einer Sicherheitszone zwischen Georgien und Südossetien.

Erinnert man sich an Zeiten der harten Konfrontation zwischen der UdSSR und den USA, kann die eindringliche, aber gleichzeitig ausgewogene Reaktion Rußlands auf die NATO-Osterweiterung sowie die vorgesehenen Positionen der Raketenabwehr in Europa als konsequente Fortsetzung der russischen Bestrebungen zur Gewährleistung der Sicherheit mit politischen Mitteln angesehen werden. Realismus in der Politik Rußlands zeigt sich in dem Streben, die mannigfaltigen Interessen der europäischen Länder zu berücksichtigen. Im Unterschied zu schöngeistigen humanistischen Appellen eines „neuen Denkens“ bemüht sich die heutige Führung Rußlands, durch gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit der politischen Klasse Westeuropas positive Erfahrungen über die konsequente Verläßlichkeit und Berechenbarkeit der russischen Außenpolitik zu vermitteln.
In Anbetracht katastrophaler Verarmung großer Bevölkerungsteile in Rußland im Verlauf der „Privatisierung“ stand und steht die russische Führung vor der Aufgabe, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen gegensätzlichen Interessengruppen zu verhindern. Deshalb der Appell „Einiges Rußland“, der von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. Das langfristig angelegte Konzept der Modernisierung des Landes in allen Bereichen zielt auf die nachhaltige Verbesserung der Lebenslage der Völker Rußlands auf der Grundlage höherer Effektivität. Damit kann einer inflationären Entwicklung bei einer raschen Verteilung der Einkünfte aus dem Export von Energieträgern entgegengewirkt werden.

Zweifellos liegt diese Entwicklung auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, die mit ihrer Hochtechnologie in Industrie, Bauwesen, Infrastruktur, Landwirtschaft Rußlands eine langjährige Partnerschaft entwickeln kann. Gleichzeitig werden damit auch Garantien für eine sichere Energieversorgung sowie die notwendige Vertrauensbasis für eine gemeinsame Sicherheitspolitik für Deutschland geschaffen.
Die Rede Medwedjews in Berlin am 5. Juni 2008 enthielt allerdings neben der Darlegung großer beiderseitiger Chancen deutsch-russischer Zusammenarbeit auch offen ausgesprochene Überlegungen über Wege und Hemmnisse bei der Entwicklung des gegenseitigen Vertrauens.

Ich hoffe auf die Bereitschaft der deutschen Außenpolitik zu Verständigung mit Rußland im Interesse der Bevölkerung unserer beiden Länder.