+++ Bitte mitzeichnen +++
An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: https://epetitionen.bundestag.de/
Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in der EU gegenüber den anderen Staats- und Regierungschefs dafür zu verwenden, dass die gegen Russland gerichteten Wirtschaftssanktionen aufzuheben sind.
Begründung
Die von der EU gegen Russland verhängten und mehrfach verlängerten Wirtschaftssanktionen sind ihrem politischen Ziel nicht näher gekommen. Die wirtschaftlichen Folgen – auch im Zusammenhang mit den Gegenmaßnahmen Russlands – werden dagegen, gerade für die deutsche Seite, immer deutlicher.
Das deutsche Exportvolumen nach Russland betrug im Jahre 2015 nur noch 50 % des Wertes von 2012.
In politischer Hinsicht schaden die seitens der EU verhängten Sanktionen gegen Russland der internationalen Zusammenarbeit mehr denn je. Gerade Deutschland hat hier aber eine besondere Verantwortung, die Beziehungen zu Russland nicht zu belasten, sondern positiv zu gestalten.
Im Rahmen des MINSK II-Abkommens verhält sich Russland deeskalierend. Auch insofern fehlt die politische Legitimation für eine Fortführung der Sanktionen.
Als Petent fordere ich daher mit den weiteren Unterzeichner(inne)n den Deutschen Bundestag auf, gemäß der Intention dieser Petition zu handeln und zu beschließen.
An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: https://epetitionen.bundestag.de/
Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in der EU gegenüber den anderen Staats- und Regierungschefs dafür zu verwenden, dass die gegen Russland gerichteten Wirtschaftssanktionen aufzuheben sind.
Begründung
Die von der EU gegen Russland verhängten und mehrfach verlängerten Wirtschaftssanktionen sind ihrem politischen Ziel nicht näher gekommen. Die wirtschaftlichen Folgen – auch im Zusammenhang mit den Gegenmaßnahmen Russlands – werden dagegen, gerade für die deutsche Seite, immer deutlicher.
Das deutsche Exportvolumen nach Russland betrug im Jahre 2015 nur noch 50 % des Wertes von 2012.
In politischer Hinsicht schaden die seitens der EU verhängten Sanktionen gegen Russland der internationalen Zusammenarbeit mehr denn je. Gerade Deutschland hat hier aber eine besondere Verantwortung, die Beziehungen zu Russland nicht zu belasten, sondern positiv zu gestalten.
Im Rahmen des MINSK II-Abkommens verhält sich Russland deeskalierend. Auch insofern fehlt die politische Legitimation für eine Fortführung der Sanktionen.
Als Petent fordere ich daher mit den weiteren Unterzeichner(inne)n den Deutschen Bundestag auf, gemäß der Intention dieser Petition zu handeln und zu beschließen.
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